Oberes Gericht schafft neue Möglichkeiten für Inhaber von ICT-Visa zur Erlangung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis

In einem bedeutsamen Rechtsfall, der am 18. April 2023 vor dem Oberen Gericht Südafrikas (Westkap) (Aktenzeichen: 21573/2021) verhandelt wurde, ging es um die Frage, ob sogenannte „Intra-Company Transfer (ICT)“ Arbeitsvisa in dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse umgewandelt werden können. Ein ICT-Visum ermöglicht es ausländischen Arbeitnehmern, sich nach Südafrika versetzen zu lassen, um dort in einem mit ihrem Arbeitgeber verbundenen Unternehmen tätig zu werden. Das südafrikanische Ministerium für Inneres hatte ursprünglich die Anträge von US-amerikanischen Staatsbürgern auf dauerhaften Aufenthalt abgelehnt, mit der Begründung, dass das ICT-Visum, welches lediglich für temporäre internationale Tätigkeiten vorgesehen ist, keinen Wechsel zum permanenten Aufenthaltsstatus ermögliche.

Das Gericht jedoch befand, dass diese Auslegung des Ministeriums nicht mit dem südafrikanischen Einwanderungsgesetz übereinstimmt, und wies die Behörde an, den klagenden Antragstellern dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen. Der vorsitzende Richter van Heerden begründete seine Entscheidung damit, dass das Einwanderungsgesetz den Wechsel des Aufenthaltsstatus von einem ICT-Visum-Inhaber zu einem dauerhaften Aufenthaltsberechtigten innerhalb des Landes nicht ausdrücklich verbiete. Vielmehr sei das Einwanderungsgesetz auf die geordnete Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften und damit letztlich auf die Förderung des nationalen wirtschaftlichen Wachstums ausgerichtet. Das Ministerium habe in seiner Rechtsauslegung diese Zielsetzung übersehen und die Rechte der Kläger unverhältnismäßig beschnitten.

Darüber hinaus kritisierte das Gericht in ungewöhnlich scharfer Form die prozeduralen Versäumnisse des Ministeriums, insbesondere die übermäßige Verfahrensdauer und die Nichtbeachtung gerichtlich angeordneter Fristen. Der Richter verurteilte das Vorgehen des Ministeriums bei der Bearbeitung von Überprüfungsanträgen, da es wesentliche Verfahrenshandlungen verzögert und eine effektive sowie ressourcenschonende Einwanderung, wie es das Einwanderungsgesetz vorsehe, verhindert habe.

Zusammenfassend bestätigt dieses Urteil die rechtliche Möglichkeit, ein ICT-Visum in Südafrika in eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung umzuwandeln, und kritisiert die allgegenwärtige, desolate Verfahrensdauer im Genehmigungsprozess. Es betont die Notwendigkeit eines effizienteren und reaktionsfähigeren Einwanderungssystems. Für Fachkräfte, die eine langfristige Niederlassung in Südafrika anstreben, markiert das Urteil einen Wandel hin zu einem integrativeren und effizienteren Ansatz bei der Bearbeitung von Einwanderungsfällen und anerkennt die wertvolle Rolle ausländischer Expertise in der sozioökonomischen Entwicklung Südafrikas.

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