Am 4. Dezember 2023 fällte das südafrikanische Verfassungsgericht ein wichtiges Urteil im Fall Rayment und andere gegen den Innenminister, das Teile des Einwanderungsgesetzes und der Verordnungen für verfassungswidrig erklärte.
Als Reaktion darauf hat das Innenministerium das Immigration Circular 11 of 2024 herausgegeben, das neue Rechte und Verfahren für ausländische Staatsangehörige festlegt, die mit südafrikanischen Staatsbürgern oder Personen mit ständigem Wohnsitz in Südafrika zusammenleben, insbesondere wenn Kinder beteiligt sind.
Was hat sich geändert?
- Ausländische Eltern südafrikanischer Kinder können jetzt einen Antrag auf Legalisierung ihres Aufenthalts im Land stellen, auch wenn ihre eheliche Beziehung beendet ist.
- Diese Eltern dürfen auch arbeiten oder ein Geschäft betreiben, um ihr Kind zu unterstützen, was eine große Veränderung gegenüber früheren Einschränkungen darstellt.
- Der Antrag muss innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung der Beziehung gestellt werden, wobei bei Vorliegen eines triftigen Grundes eine gewisse Flexibilität möglich ist.
- Anhängige Anträge bedeuten, dass das aktuelle Visum während der Bearbeitung gültig bleibt.
Dies ist ein Fortschritt beim Schutz des Familienlebens und der Rechte von Kindern und bringt das Einwanderungsrecht näher an die Verfassungsgrundsätze heran.
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